(1) Die folgenden Allgemeinen Vertragsbedingungen für den Einkauf von Produkten gelten für alle Vertragsbeziehungen mit dem Kunden. Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sind schriftlich oder in Textform zu fixieren. Werden geschäftliche Erklärungen von Vertretern oder Hilfspersonen der oose Innovative Informatik GmbH erklärt, sind diese nur dann verbindlich, wenn oose Innovative Informatik GmbH hierfür ihre Zustimmung schriftlich oder in Textform erteilt.
(2) Sofern der Kunde ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten vorrangig die Vorschriften des positiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Kunden Regelungen enthalten, die in diesen Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Der Geltung solcher Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen.
(1) Zustandekommen des Vertrags
Der Kunde gibt der oose Innovative Informatik GmbH gegenüber über die Auswahlmenues des Internetshops ein verbindliches Angebot ab, in dem er seinen „Warenkorb“ füllt und den Schalter „Bestellung abschicken“ betätigt. Dem Kunden wird sodann eine Bestätigungsnachricht in Form einer E-Mail zugesendet. Diese E-Mail bedeutet keine Annahme des Angebotes, sondern ist nur eine Bestätigung, daß eine Bestellung eingegangen ist. Der Kunde erhält außerdem die Möglichkeit, unrichtige Bestellungen kostenlos zu korrigieren. oose Innovative Informatik GmbH überprüft die Lieferbarkeit der Ware und übersendet dem Kunden im positiven Fall eine Nachricht per E-Mail, in der die Versendung der Waren angekündigt wird. Diese E-Mail ist die Annahmeerklärung. Damit ist der Vertrag zustande gekommen.
(2) Sollte die Annahmeerklärung nicht binnen zwei Wochen erklärt werden, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.
(3) Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen der Bestätigung durch eine amtlich autorisierte Person in text- oder schriftlicher Form.
(4) Zusätze, Abweichungen oder Einschränkungen von den ursprünglichen Bestellungen gelten nur dann als vereinbart, wenn diese durch oose Innovative Informatik GmbH ausdrücklich bestätigt werden.
(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung. Sollte die Ware infolge zwischenzeitlicher Preiserhöhungen nicht mehr zu dem ursprünglich angezeigten Preis lieferbar sein, wird der Kunde unmittelbar benachrichtigt. Er hat dann die Wahl zu entscheiden, ob er die Ware zu den geänderten Preisen beziehen will.
(2) Die in der Bestellung genannten Preise sind Festpreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten. Die Transportkosten werden dem Kunden bis zum Abschluss des Bestellvorgangs mitgeteilt.
(3) Die Lieferkosten weisen die Lieferkosten bis zum Erdgeschoß bzw. zur ersten ebenerdigen Tür auf. Eine Lieferung in andere Geschosse für größere Waren muß eventuell gesondert vereinbart werden. Auch die Verpackung ist mit im Preis enthalten.
(4) Aufrechnungen gegen Forderungen der oose Innovative Informatik GmbH aus der Geschäftsbeziehung sind nur zulässig, wenn der Kunde mit einer rechtskräftig festgestellten oder von oose Innovative Informatik GmbH unbestrittenen Forderung aufrechnen kann. Zurückbehaltungsrechte können nur innerhalb des gleichen Auftragsverhältnisses, nicht aber innerhalb von Forderungen aus derselben Geschäftsbeziehung geltend gemacht werden.
(1) Der Kunde kann schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform (bei Teillieferungen nicht vor Erhalt der letzten Teillieferung) den Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt erst einen Tag nach dem Zugang der Ware und der Belehrung in Textform und der Ware. Dieses Widerrufsrecht gilt nicht in näher vom Gesetz bezeichneten Fällen wie z.B. bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Ware, die nach Maßgabe der Wünsche des Kunden gefertigt wurde, bei Dienstleistungen, wenn im ausdrücklichen Auftrag des Kunden mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde oder der Kunde diese selbst veranlaßt hat.
(2) Sofern der Bestellwert geringer als 40,00 € ist, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
(3) Ist der Bestellwert höher als 40,00 €, so kann oose Innovative Informatik GmbH von dem Kunden die Kosten der Rücksendung verlangen, wenn nicht der Kunde bereits seinerseits die Vergütung ganz oder zum Teil geleistet hat und die Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
(4) Es wird darauf hingewiesen, dass oose Innovative Informatik GmbH ggf. eine durch übermäßige Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten nachzuweisen, dass der Einbehalt nicht berechtigt ist oder die einbehaltene Summe zu hoch ist. Natürlich muß der Kunden keine Wertminderung zahlen, wenn er die Ware bestimmungsgemäß verwendet, also so testet und gebraucht wie es im Ladengeschäft der Fall gewesen wäre.
(5) Der Widerruf hat an folgende Adresse zu erfolgen:
oose Innovative Informatik GmbH, Strassenbahnring 7, 20251 Hamburg
E-Mail office@oose.de, Fax +49 (+40) 41 42 50-50
Ende der Belehrung.
(6) Hinweis gemäß Batterieverordnung
Batterien und Akkumulatoren, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet, welches bedeutet, dass sie diese nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Die unter dem Symbol befindlichen Abkürzungen bedeuten: Cd (Cadmium), Li (Licium), Li-Ion (Licium-Ionen), Ni (Nickel), Mh (Metallhydrid; Pb (Blei), Zi (Zink). Als Verbraucher sind Sie verpflichtet, gebrauchte Batterien zum Beispiel bei kommunalen Rücknahmestellen zurückzugeben. Die von uns vertriebenen Akkus und Batterien können Sie auch uns unentgeldlich zwecks Entsorgung wieder zurückgeben. Bitte senden Sie diese zusammen mit einer kurzen Notiz ("Zur Entsorgung") an:
oose Innovative Informatik GmbH, Strassenbahnring 7, 20251 Hamburg
E-Mail office@oose.de, Fax +49 (+40) 41 42 50-50
(7) Hinweise gemäß Verpackungsverordnung
Wir sind gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa den "Grünen Punkt" des Dualen Systems Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:
oose Innovative Informatik GmbH, Strassenbahnring 7, 20251 Hamburg
E-Mail office@oose.de, Fax +49 (+40) 41 42 50-50
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackung kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackungen an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wiederverwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen oder sonstige, von oose Innovative Informatik GmbH nicht zu vertretende Umstände, die zu Störungen der Fertigung führen, befreien oose Innovative Informatik GmbH für ihre Dauer und im Umfang ihrer Wirkung von einer Abnahme- oder Schadenersatzpflicht. oose Innovative Informatik GmbH verpflichtet, dem Kunden unverzüglich die Beendigung der Störung mitzuteilen. Der Kunde hat in jedem Fall das Recht, die Kündigung des Vertrags zu erklären, wenn die Lieferung der Ware nicht sechs Wochen nach dem Vertragsabschluß erfolgt ist.
Lieferungen ins Ausland erfolgen nur per Vorkasse. Sofern eine Abbuchung bei elektronischem Lastschrifteinzug zurückgeht (unabhängig davon, ob dies vom Kunden oder von der Bank veranlasst wurde), so trägt der Kunde die dadurch angefallenen Bankgebühren.
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von oose Innovative Informatik GmbH. Ein Geltendmachen des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht automatisch als Erklärung, den Vertrag zu kündigen.
(2) Bis zum Erlöschen des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Ware gegen zufälligen Untergang ausreichend abzusichern. oose Innovative Informatik GmbH empfiehlt den Abschluss einer Versicherung, die diese Schäden abdeckt.
(1) Aufgrund der Besonderheiten des Internets können sich die von uns zur Bewerbung verwendeten Informationen geringfügig von der Beschaffenheit der Originale unterscheiden. Solche Abweichungen berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Rücktritt oder Schadensersatz.
(2) Eine Vielzahl von Produkten weist einen Lebenszyklus auf, der infolge normaler Nutzung aufgrund der Natur der Sache geringer ausfällt als zwei Jahre. Gewährleistungsansprüche können nicht geltend gemacht werden, wenn sich aus der Natur der Sache ergibt, daß die Ware zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Mangels die entsprechende Funktion oder Eigenschaften normalerweise nicht mehr aufweist. Der Kunde kann aufgrund entsprechender Vereinbarungen Garantieansprüche erwerben.
(3) Liegt ein Mangel der Lieferung vor, kann der Verbraucher zunächst nur Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Verbraucher nur bei Vorliegen eines wesentlichen Mangels vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz geltend machen. Das Recht, den Kaufpreis zu mindern bleibt in jedem Fall erhalten.
(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate für neue und 12 Monate für gebrauchte Ware. Die Begrenzung auf 12 Monate gilt nicht für Fehler, die zu Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit geführt haben und/oder infolge grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz und/oder infolge der Verletzung einer Garantiezusage entstanden sind.
(1) oose Innovative Informatik GmbH erhebt, verarbeitet und speichert die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen personenbezogenen Daten. Der Verbraucher hat in jedem Fall das Recht, jederzeit über den Stand seiner Daten informiert zu werden oder nach der Verjährung aller möglichen aus dem Vertragsverhältnis stammenden Ansprüche die Löschung der Daten zu verlangen. Eine Weitergabe an Dritte zur Durchführung anderer als den mit der Erfüllung des Vertrags erforderlichen Zwecken erfolgt nicht.
(2) Personenbezogene Daten dürfen zu Zwecken der Geltendmachung von zivilrechtlichen Forderungen an zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen oder Unternehmen weitergeleitet werden. Die Daten werden in keinem Fall zu Werbezwecken verwendet, es sei denn der Kunde stimmt einer solchen Nutzung ausdrücklich und gesondert zu.
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Rechts.
(2) Sollte der Kunde seinen Gerichtsstand im Ausland haben, so kann oose Innovative Informatik GmbH ihn auch an dem letzten, im Inland bekannten Wohnort verklagen.
(3) Sollte eine der vorgenannten Regelungen unwirksam sein oder werden, so soll diese nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrags oder anderer Klauseln nach sich ziehen.
