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Geschäftsbedingungen für offene Seminare

1 Abwehrklausel und Vertragsabschluss

1.1 Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle öffentlichen Seminare der oose Innovative Informatik eG.

1.2 Die Vertragsbedingungen für die Teilnahme und Durchführung von Seminaren richten sich ausschließlich nach den Geschäftsbedingungen für öffentliche Seminare der oose Innovative Informatik eG. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde seinerseits auf der Basis eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen arbeitet. Im Falle der Übereinstimmung gelten die übereinstimmenden Geschäftsbedingungen beider Parteien, im Falle der Divergenz anstelle der abweichenden Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle dessen, dass nur eine Partei eine Regelung zu einem Thema in ihren AGB geregelt hat, wird diese Vertragsbestandteil.

1.3 Anmeldungen müssen schriftlich oder in Textform erfolgen. Sie erhalten umgehend eine Anmeldebestätigung in Text (§ 126a BGB) oder Schriftform. Ohne schriftliche Anmeldebestätigung besteht kein Anspruch auf Teilnahme. Die von uns unmittelbar nach dem Eingang der Anmeldung versendete Bestätigungsemail dient nur zu Ihrer Information darüber, dass Sie sich bei uns für ein bestimmtes Seminar angemeldet haben und stellt keine Annahme Ihres Angebots dar. Vor der Annahme müssen wir zunächst prüfen, ob noch eine ausreichende Anzahl von Plätzen verfügbar ist.

1.4 Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt; die mögliche Teilnehmerzahl für jede Veranstaltung ist begrenzt.

2 Absagen

2.1 Bis 14 Tage vor Seminarbeginn ist eine Stornierung gegen eine Bearbeitungsgebühr von EUR 50,00 möglich. Bei Inanspruchnahme eines Frühbucherrabattes oder anderer Rabatte ab einer Höhe von 15 Prozent ist eine Stornierung bis 90 Tage vorher kostenlos möglich. Danach ist ein Ersatzteilnehmer zu stellen oder die volle Gebühr zu entrichten. Erscheint ein angemeldeter Teilnehmer nicht oder nur zeitweise zum Seminar, ist ebenfalls die volle Gebühr zu entrichten.

3 Termingarantie

3.1 Sofern eine Termingarantie auf der Anmeldebestätigung vermerkt ist, haben Sie sofortige Planungssicherheit. Ausgenommen von der Termingarantie ist ein Ausfall des Seminars infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, wie insbesondere durch höhere Gewalt (inkl. nachweisliche Krankheit des Trainers, Ausfall der Heizung, Streik, Naturkatastrophen etc.).

4 Mindestteilnehmerzahl

4.1 Liegen bei Veranstaltungen ohne Termingarantie bis 14 Tage vor Seminarbeginn nicht genügend verbindliche Anmeldungen vor (die Mindestteilnehmerzahl ist gewöhnlich 7), kann das Seminar ausfallen.

4.2 Das Seminar kann aus organisatorischen Gründen oder wegen Krankheit des Dozenten kurzfristig abgesagt werden. Evtl. bereits gezahlte Teilnahmegebühren erhalten Sie zurück. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

5 Teilnahmegebühren

5.1 Soweit nichts Anderes genannt wird, gelten Seminarkosten für öffentliche (d.h. Seminare die von jedem gebucht werden können) Seminare stets pro Teilnehmer.

5.2 Die Teilnahmegebühren sind nach Rechnungserhalt sofort fällig.

5.3 Alle Preise gelten zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

6 Leistungsumfang

6.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Seminars. Reise- und Übernachtungs-kosten sind grundsätzlich nicht in den Teilnahmegebühren enthalten.

7 Wiederholer

7.1 Für die bei bestimmten Seminaren beschriebene kostenlose Wiederholungsmöglichkeit gelten folgende Einschränkungen: Die Wiederholungsmöglichkeit können nur regulär zahlende Teilnehmer beanspruchen, die maximal 25% Rabatt in Anspruch genommen haben. Die Wiederholungsmöglichkeit ist begrenzt auf 24 Monate ab dem Tag des Zahlungszieles in der Rechnung. Die Wiederholungsmöglichkeit ist personen-gebunden und nicht übertragbar und gilt nur für genau dieses Seminar. Sofern dieses Seminar innerhalb der Wiederholungsfrist nicht mehr angeboten werden sollte, besteht kein Anspruch auf Wiederholung. Die Anmeldung zur Wiederholung kann frühestens einen Monat vor Seminarbeginn erfolgen und gilt als verbindlich, d.h. bei einer Stornierung gilt die Wiederholungsmöglichkeit als verbraucht. Teilnehmer, die kostenlos ein Seminar wiederholen, erhalten keine neuen Seminarunterlagen oder Bücher und müssen das Mittagessen selbst bezahlen. Für die Wiederholung von Prüfungen, die von externen Stellen angeboten werden, bspw. UML-Zertifizierungstests, sind für jeden Fall der Wiederholung die dann gültigen Testgebühren pro Teilnehmer erneut zu bezahlen.

8 Rabatte

8.1 Kollegenrabatt: Wenn Sie sich zu einem zeitgleichen Seminar anmelden, zu dem sich bereits Ihr Kollege angemeldet hat, gewähren wir Ihnen einen Rabatt von 20%. Dieser Rabatt ist nicht mit anderen Rabatten kombinierbar. Der Erstanmelder kann andere Rabatte nutzen, sofern er die Voraussetzungen erfüllt.

8.2 Frühbucher-Rabatt: Wenn Sie 90 Tage im Voraus verbindlich buchen (keine Rücktrittsmöglichkeit) erhalten Sie 15 % Rabatt. Dieser Rabatt ist auf 4 Teilnehmer beschränkt; es gilt die Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen. Dieser Rabatt ist nicht mit anderen Rabatten kombinierbar.

8.3 Privatkundenrabatt: Teilnehmer, die die Kursgebühren privat bezahlen (d.h. Rechnungsempfänger ist eine Privatperson) erhalten 25% Rabatt, sofern noch Plätze frei sind. Der Privatkundenrabatt ist nicht mit anderen Rabatten kombinierbar. Bei Verhinderung kann kein Ersatzteilnehmer benannt werden.

9 Copyright

Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung der Trainingsunterlagen oder von Teilen daraus behalten wir uns vor, sofern diese vom Urheberrecht geschützt sind. Kein Teil der Trainingsunterlagen darf ohne schriftliche Genehmigung der oose Innovative Informatik eG für gewerbliche Zwecke verwendet, insbesondere nicht vervielfältigt, verbreitet, über öffentliche Netze anderen zur Verfügung gestellt werden.

10 Haftung

Wir haften für die von uns zu vertretenen Schäden einmalig bis zur Höhe des bei Eingehung des Vertrags mit seiner Erfüllung verbundenen, typischen Schadensrisikos. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgeschlossen sind alle Schäden an Leib, Leben und/oder Gesundheit und/oder Verletzungen von Garantiezusagen sowie Schäden, die vorsätzlich oder arglistig verursacht wurden. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben ebenfalls unberührt. Für Seminare dritter Trainer und Veranstalter, in deren Namen oose Innovative Informatik eG die Anmeldeverwaltung und Rechnungsstellung durchführt, haftet oose Innovative Informatik eG nicht.

11 Datenschutz

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass oose Innovative Informatik eG auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen die erforderlichen Daten erhebt, verarbeitet und nutzt. Dabei darf oose Innovative Informatik eG die übermittelten Anmeldedaten oder Teile davon an involvierte Dritte (z. B. externe Trainer) zum Zwecke der Leistungserbringung weitergeben. Für die Vertragsabwicklung darf oose Innovative Informatik eG die dazu erforderlichen personenbezogenen Daten (Bestandsdaten) erheben, verarbeiten und nutzen. Der Kunde hat jederzeit das Recht, Auskunft über Umfang und Inhalt der von ihm gespeicherten, personenbezogenen Daten zu erhalten. Ebenso darf oose Innovative Informatik eG erforderliche personenbezogene Daten verarbeiten und nutzen und löschen, die der Kunde im Laufe des Lehrganges erstellt. Dazu gehören Leistungsüberprüfungen wie Tests oder Arbeiten. Solche Daten werden strikt anonymisiert gespeichert, bearbeitet und keinesfalls an Dritte weitergegeben. Der Zweck der Verarbeitung dieser Daten besteht einzig in der Verbesserung der Lehrgangsqualität. Nach der Beendigung des Vertrags werden die personenbezogenen Daten des Kunden gelöscht.

12 Sonstiges

oose Innovative Informatik eG ist berechtigt, die Firma des Teilnehmers in ihrer Kundenliste aufzuführen. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder der jeweiligen Ergänzungsvereinbarung unwirksam sein oder werden, so ist die Wirksamkeit dieses Vertrages und der Ergänzungsvereinbarungen im Übrigen dadurch nicht berührt. Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Sachwalter öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, Hamburg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

13 eLearning

eLearning-Einheiten sind Lerneinheiten, bei denen der Auftragnehmer die Lerneinheiten über elektronische Medien wie beispielsweise internetbasierte Lernplattformen erhält. eLearning-Einheiten können synchron (beispielsweise als Live-Webinar) und asynchron (beispielsweise als Selbststudium) erfolgen. oose stellt seinen Kunden asynchrone und synchrone eLearning-Lerneinheiten zur Verfügung. Die Lerneinheiten bestehen aus Texten, Grafiken, Audios und Videos, die sich der Kunde über das Internet beschaffen kann. Manche der Leistungsinhalte können nicht permanent, sondern nur für die Dauer des Lehrgangs genutzt werden.

13.1 
oose ist berechtigt, das Leistungsangebot (Inhalt, Struktur und Aufbau der Lerneinheiten und usw.) zu ändern, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Lehrvertrag nicht beeinträchtigt wird. Es sei denn, dem Kunden wurde bei Eingehung des Vertrags die Erfüllung eines bestimmten Inhalts oder die Erfüllung mittels eines bestimmten Lernmaterials verbindlich zugesagt. Der Kunde wird über entsprechende Änderungen von oose benachrichtigt.

13.2 
oose stellt dem Kunden eine Benutzungsanweisung zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, die dort gegebenen Hinweise bezüglich des Zugriffs auf die Lerneinheit zu beachten.

13.3 
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass oose nicht für alle Risiken haften kann, die mit der jederzeitigen und ubiquitären Abrufbarkeit über das Internet verbunden sind, weil oose weder Daten selbst über das Internet überträgt noch diejenigen Personen aussucht, die die Übertragung besorgen. oose haftet deshalb nur dafür, dass die von oose zu erbringenden Leistungen ordnungsgemäß am Übergabepunkt ihres Rechenzentrums abrufbereit zur Verfügung stehen, aber nicht dafür, dass die Daten allzeit und überall abgerufen werden können. oose ist deshalb nicht für die Funktions- und Leistungsfähigkeit des nutzerseitigen Übertragungssystems verantwortlich und ebenso wenig wie für die Leistungen von Übertragungssystemen Dritter, die aufgrund der internetspezifischen Besonderheiten zwar an der Übertragung der Daten mitwirken, aber nicht von oose ausgewählt wurden und deren Verhalten auch nicht von oose beeinflusst werden kann.

13.4
 Die Verfügbarkeit der Lerninhalte am Übergabepunkt (innere Verfügbarkeit) richtet sich nach der Leistungsbeschreibung. Der Terminus der inneren Verfügbarkeit beschreibt ebenfalls den Umstand, dass die Software aus Gründen der Einhaltung der Wartung und Pflege der Systemumgebung von Zeit zu Zeit nicht am Übergabepunkt zur Verfügung steht.

13.5 
Nach Maßgabe des Vorgenannten ist oose verpflichtet, die ordnungsgemäße Übermittlung von Daten in das Internet und an den Kunden sicherzustellen. Die Erreichbarkeit bestimmter Zielnetze schuldet oose nicht.

13.6 
Die Nutzung der eLearning-Einheiten setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Anmeldung abgefragten Daten richtig und vollständig mitzuteilen. Der Kunde erhält nach der Anmeldung eine Zugangskennung und ein Passwort. Der Kunde hat die ihm zugewiesene Zugangs-kennung sowie das Passwort vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren.

13.7 
Die in der Benutzungsanweisung (siehe 9.3) genannten Pflichten des Kunden sind Hauptleistungs-pflichten. Sofern der Kunde diese Pflichten nicht vertragsgemäß erfüllt, kann der Kunde möglicherweise die Leistung von oose nicht in Anspruch nehmen. Deshalb hat der Kunde die definierten technischen Anforderungen zu beachten, um einen ungestörten Zugriff auf die eLearning-Einheiten und einen Download der Inhalte zu ermöglichen. Der Kunde ist für die Beschaffung und die Unterhaltung der von ihm benötigten Hardware, Standardsoftware und Anschlüsse an öffentliche Telekommunikationsnetze verpflichtet.

13.8 
Die Kosten der Einrichtung des Online-Anschlusses sowie der Aufrechterhaltung auf der Kundenseite trägt der Kunde. oose haftet nicht für die Sicherheit und den Bestand der Datenkommunikation, welche über Kommunikationsnetze Dritter geführt werden. oose haftet auch nicht für Störungen in der Daten–übermittlung, welche durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme auf der Kundeseite entstehen.

13.9
 Der Kunde ist für die von ihm eingesetzte Hard- und Software sowie für die von ihm genutzten Kommunikationswege verantwortlich. Ein Ausfall der von ihm genutzten Hard- und Software entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Gebühr.

13.10 
Die eLearning-Einheiten sind – soweit nicht anders vermerkt – urheberrechtlich geschützt. Der Kunde darf die Inhalte nur zum eigenen Gebrauch abrufen, speichern und vervielfältigen. Sofern der Kunde einzelne Einheiten auf seinem Rechner speichern darf – diese Inhalte sind einzeln gekennzeichnet – erhält der Kunde ein zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht. Die ihm per Streaming zur Verfügung gestellten Einheiten dürfen nicht permanent gespeichert werden. An diesen Inhalten erhält der Kunde nur ein zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes Nutzungsrecht.

13.11 
Der Kunde überlässt oose die einfachen, zeitlich und räumlich nicht begrenzten Nutzungsrechte, die von ihm erstellten Leistungsinhalte zu vervielfältigen, bearbeiten, zu verbreiten oder anderen über interne oder externe Netze zum Abruf zur Verfügung zu stellen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Rechtsübertragung nur stattfindet, damit die Qualität der Lehrgänge verbessert werden kann und dass die von dem jeweiligen Kunden angefertigten Leistungen natürlich und strikt so anonymisiert verwendet werden, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen unmöglich ist.

13.12 
oose ist berechtigt, Daten über folgende leistungsrelevanten Vorgänge zu sammeln: Übungsarbeiten, Nutzungszeiten, persönliche Daten zur Identifizierung des Kunden und Rechnungsdaten. oose wird diese Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Grundsätze sammeln und verwerten.

13.13 
oose ist berechtigt, alle zum Download bereitgestellten Inhalte mit einer Kodierung zu versehen, um eine unautorisierte Nutzung zu verhindern. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Kodierungen zu beseitigen. oose ist berechtigt, die Kodierungstechnik nach dem Stand der technischen Entwicklung und im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit weiterzuentwickeln.

13.14 
Sollte sich herausstellen, dass die dem Kunden von oose bereitgestellten Informationen unzutreffend sind oder nicht den Vereinbarungen entsprechen, wird oose dem Kunden fehlerfreie und aktualisierte Informationen nachliefern. Soweit die Ersatzlieferung fehlschlägt, hat der Kunde das Recht auf Rückgängigmachung oder Herabsetzung der für den Informationsabruf gezahlten Vergütung

13.15
 oose haftet nicht für Bestand, Eignung und Fehlerfreiheit der vom Kunden verwendeten öffentlichen Übertragungsleitungen, Software und der eigenen Datenkommunikationsgeräte des Kunden.

13.16 
Die Regelungen für die Abrufbarkeit (sic. der Abrufbarkeit der Lerninhalte und der Daten des Kunden an dessen Wohnsitz oder Sitz) richten sich nach dem Dienstvertragsrecht. Eine Gewährleistung wird mithin nicht übernommen.

13.17 
Für die innere Verfügbarkeit, d.h. die Abrufbarkeit des Programms und der Daten des Kunden am Übergabepunkt des Rechenzentrums richten sich nachfolgenden Regelungen:
Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn oose ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie oose verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.

13.18
 Der Kunde ist nicht berechtigt, Fehler selbst zu beseitigen und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

13.19
 Nach Beendigung des Vertrags wird der Zugang des Kunden gesperrt.

Stand 04.08.2017, oose Innovative Informatik eG, Schulterblatt 36, 20357 Hamburg